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Corona-Novemberhilfen verbessert, aber noch nicht gut genug

Die Bundesregierung will Betrieben finanziell helfen, die direkt oder indirekt von den aktuellen Schließungen betroffen sind. Grundsätzlich befürwortet das Handwerk diese Maßnahmen. Auf eine Kritik des Handwerks hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits reagiert, auf eine andere noch nicht:



Indirekt betroffene Betriebe müssen besser berücksichtigt werden

Viele Handwerksbetriebe, z. B. Wäschereien, Gebäudereiniger, Bäckereien und Metzgereien, sollen als Auftragnehmer des Hotel-, Gaststätten- und Veranstaltungsgewerbes zwar von der Hilfe Gebrauch machen können. Das soll aber nur dann möglich sein, wenn sie mit den direkt von den Schließungen betroffenen Betrieben nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent der Umsätze erzielen. Von diesem hohen Schwellenwert können zu wenige Betriebe profitieren, die in ihrer Existenz gefährdet sind. Daher muss der Wert abgesenkt werden.



Lebensmittelbetriebe mit angeschlossenem Gastronomiebereich sind nun den Gaststätten gleichgestellt

Antragsberechtigte Betriebe können 75 Prozent des wöchentlichen Umsatzes im November 2019 als Hilfe erhalten. Für Gaststätten bezieht sich diese Förderung nur auf die Umsätze aus den Speisen, die im Restaurant verzehrt wurden. Im Gegenzug können Gaststätten im Außerhausverkauf unbegrenzt dazuverdienen, ohne dass die Förderung geschmälert wird.

Von dieser Regelung sollten Bäckereien, Konditoreien und Metzgereien mit angeschlossenem Café oder Imbiss zunächst nicht profitieren können. Das Handwerk konterte mit dem Argument, dass diese Betriebe auch dem Gaststättenrecht unterliegen und ihre Umsätze im Gastronomie- und im Thekengeschäft klar abgrenzen können. Die Bundesregierung hat nun eingelenkt. Die Gaststättenregelung gilt damit auch für Lebensmittelbetriebe mit angeschlossenem Gastronomiebereich.



Hilfsprogramm läuft an

In Kürze sollen die regulären Finanzhilfen über das bereits vorhandene Portal beantragt werden können. Um den betroffenen Betrieben schnell zu helfen, startet das Hilfsprogramm in diesen Tagen bereits mit Abschlagszahlungen. Diese sind dringend notwendig, da der November schon fast um ist und viele Betriebe unter den Schließungen massiv leiden.



Weitere Details zu den Novemberhilfen finden Sie hier.

Joachim Schneider

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